Einträge von MHP

Das aktuelle BGH-Urteil zum Prämiensparen

In den letzten Jahren zogen zahlreiche Anleger die Expertise von Wirtschaftsgutachtern zu Rate, um einen möglichen Vermögensschaden im Zusammenhang mit ihren Prämiensparverträgen überprüfen zu lassen. Prämiensparverträge waren über viele Jahre hinweg ein Sparkassen-Bestseller. Sie wurden insbesondere in den 1990er und Anfang der 2000er Jahren unter solchen Bezeichnungen wie „S-Prämiensparen flexibel“ oder „S-VorsorgePlus“ vertrieben und zeichneten […]

Bewertung eines Unternehmens der Medizinbranche unter Berücksichtigung der Patentsituation

Die Bewertung des Unternehmens wurde im Zuge eines Rechtsstreits notwendig. Das zu bewertende Unternehmen beschäftigt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb medizinischer Produkte und hat sich auf Hilfsmittel bei Schädigungen des Hörsinns spezialisiert. Durch die langjährige Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und die Zusammenarbeit mit führenden nationalen und internationalen Wissenschaftlern, Medizinern und Ingenieuren gelang es, zukunftsweisende […]

Insolvenzantragspflicht in Pandemiezeiten

Mit Wirkung vom 19.02.2021 wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) erneut geändert. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ist bis 30.04.2021 ausgesetzt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu Artikel 10 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256)). Bereits […]

Entgangener Gewinn bei Stilllegung eines Betriebsteils

Berücksichtigung von fixen Kosten und von Remanenzkosten bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns Keine Berücksichtigung von Fixkosten bei kurzen Schadenszeiträumen Vielfach bezieht sich die Ermittlung des entgangenen Gewinns auf einen zeitlich begrenzten Ausfall der Arbeitskraft eines Geschädigten oder den vorübergehenden Ausfall von Produktionsmitteln.

COVID-19: Unternehmensbewertung

Die Corona-Pandemie verursachte u.a. eine weltweite Talfahrt der Börsenkurse. So verlor der deutsche Aktienindex DAX zwischen dem 20. Februar und dem 18. März ca. 5.000 Punkte. Im weiteren Verlauf erholten sich die Aktienmärkte zwar wieder, doch es bleibt die Frage, welchen nachhaltigen Einfluss auf die Bewertung von Unternehmen und damit auch auf die Börsenkurse diese […]

Betrügerisch erwirkte Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung

Berücksichtigung von betrügerisch erwirkten Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung in einem Strafverfahren Der 3. Strafsenat des BGH hat u.a. mit Urteil vom 23.07.2015 (AZ: 3 StR 518/14) entschieden, dass bei betrügerisch erwirkten Zahlungen bereits mit der Zahlung fällige Rückzahlungsansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechender Höhe […]