Prüfung des internen Kontrollsystems einer Genossenschaft infolge einer Millionen-Unterschlagung

In einer Einkaufsgenossenschaft mit mehreren Betriebsstätten kam es zu Untreuehandlungen des Buchhalters. Über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren wurden von ihm Unterschlagungen in Millionenhöhe begangen.

Im Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden auf Verletzung seiner Sorgfaltspflichten wurden wir vom Gericht beauftragt zu prüfen, ob der geschäftsführende Vorstand im Hinblick auf die Einführung und Funktionsfähigkeit des Internen Kontrollsystems, nachfolgend „IKS“ genannt, der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters Genüge getan hatte.

Einführende Hinweise zum IKS:

Unter einem IKS versteht man die Summe aller Aktivitäten in einem Unternehmen, die der Gewährleistung effektiver und störungsfreier Abläufe zur Erreichung der betrieblichen Ziele dienen.

Durch geeignete Maßnahmen in den Bereichen der Aufbau- und Ablauforganisation werden möglichst fehlerfreie Prozesse zur Erreichung des Unternehmenszwecks angestrebt. In diesem Zusammenhang wird auch von einem Risikomanagementsystem gesprochen.

Das heute in Deutschland angewandte Konzept geht auf den in den USA entwickelten COSO-Report zurück, welcher mittlerweile in nationale Standards und Empfehlungen eingeflossen ist.

Rechtliche Grundlagen, aus denen sich Anforderungen zur Einrichtung eines IKS und dessen Überwachungspflicht direkt oder indirekt ableiten lassen, existieren in vielfältiger Form. Zu nennen sind hier u.a. das HGB (§ 317 Abs. 4), AktG (§ 91 Abs. 2), die US-amerikanischen Vorschriften des Sarbanes-Oxley Act (kurz: SOX) sowie die Regelungen des Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) im Prüfungsstandard 261 n.F.

Der IDW Prüfungsstandard unterscheidet zwischen Regelungen zur Steuerung der Unternehmensaktivitäten (internes Steuerungssystem) und Regelungen zur Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen (internes Überwachungssystem). Nach dem IDW ergibt sich folgende Gliederung des IKS:

 

Quelle: IDW Prüfungsstandard 261 n.F. vom 14.06.2016, RN 20,
Abb. 2: Regelungsbereiche des internen Kontrollsystems

 

Auftragsgemäß beschränkte sich unsere Prüfung des IKS auf die Teile des Systems, die der Sicherung der Qualität des Rechnungswesens dienen. Demzufolge wurde die Aufbau- und Ablauforganisation im Bereich des Rechnungswesens geprüft.
Daneben wurde auch das Managementinformationssystem (MIS) der Genossenschaft auf seine Effizienz überprüft.
Schließlich war zu prüfen, ob die interne Revision ihrer Überwachungsaufgabe gerecht wurde.

Aufbauorganisation:

Es ist sicherzustellen, dass ein Organigramm die Aufgabenverteilung innerhalb des Unternehmens regelt. Stellenbeschreibungen und Organisationshandbücher stellen sicher, dass

  • die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungsbereiche der Mitarbeiter klar verteilt und abgegrenzt sind,
  • Stellvertretungsregelungen dargelegt werden,
  • das Prinzip der Funktionstrennung eingehalten wird,
  • die Abläufe transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.

Eine wichtige Komponente der Aufbauorganisation ist ihre Aktualität.

Ablauforganisation:

Auf der Aufbauorganisation aufbauend sollten für alle wichtigen Prozesse im Unternehmen wie z.B. Einkauf, Verkauf, Produktion und Rechnungswesen Prozessbeschreibungen in schriftlicher Form vorliegen. Auch hinsichtlich des Rechnungswesens sollten folgenden Kriterien erfüllt sein:

  • klar definierter Geschäftsverteilungsplan bei mehreren Geschäftsführern
  • Handlungs- und Unterschriftvollmachten
  • Stellenbeschreibungen vollständig und auf dem neuesten Stand
  • Arbeitsablauf- / Prozessbeschreibungen für alle wesentlichen Abläufe
  • Vier-Augen-Prinzip bei Arbeitsanweisungen und ggf. Vollmachten regelmäßige Überwachungshandlungen
  • eine den Erfordernissen entsprechende Kontrollspanne, d.h. einer Führungsfunktion sind nur so viele Personen zu unterstellen, dass deren Aufgabenerfüllung noch ausreichend sicher überwacht und beurteilt werden kann.

Prüfungsergebnisse:

Aufbau- und Ablauforganisation

Von den Parteien wurden für den relevanten Zeitraum keine schriftlichen Dokumentationen vorgelegt, die die Einrichtung und die Funktionsfähigkeit eines IKS im Rechnungswesen hätten belegen können.

Insbesondere wurden keine detaillierten Organigramme und konkrete Arbeitsanweisungen sowie konkrete Prozessbeschreibungen vorgelegt. Ebenso fehlten Dokumentationen von möglicherweise durchgeführten Funktionsprüfungen und daraus abzuleitenden Maßnahmeplänen.

Stattdessen war festzuhalten, dass das IKS im Unternehmen nur in „mündlicher“ Form vorlag und als „gelebte Praxis“ interpretiert werden konnte.

Die nicht existente Dokumentation der Aufbau- und Ablauforganisation sowie der Funktionsprüfungen und Kontrollmaßnahmen stellte eine signifikante Schwäche des IKS dar.

Demzufolge konnte der Nachweis über die Einrichtung und Funktionsfähigkeit eines rechnungslegungsbezogenen IKS sowie darauf aufbauender Überwachungsmaßnahmen nicht erbracht werden. Dokumentationen von Aufbau- und Ablauforganisation sowie der Funktionsprüfungen und Kontrollmaßnahmen wurden nicht vorgelegt.

Berichtswesen / Managementinformationssystem (kurz: MIS)

Zur Prüfung des MIS hatten wir von den Prozessbeteiligten insbesondere folgende Unterlagen angefordert:

  • Umsatz-, Ertrags- und Kostenvergleiche
  • Monatliche und jährliche Unternehmenspläne nebst Liquiditätsplänen
  • Monatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA`s bzw. BAB`s)

Im Ergebnis war festzuhalten, dass das Berichtswesen / MIS im Wesentlichen geeignet war, die Führungsebene mit den für die Unternehmenssteuerung notwendigen Informationen zu versorgen. In komprimierter Form waren Auswertungen zur Umsatz- und Ertragslage, Umsatzentwicklung, Budgetierung und zur kurzfristigen Liquiditätsvorschau abrufbar. Defizite bestanden im Bereich der Kennzahlen. Hier wären eine Ergänzung um Kennzahlen der Liquidität sowie ein Vergleich mit Branchenkennzahlen geboten gewesen.

Interne Revision

Die Interne Revision wurde erst spät auf Empfehlung des Genossenschaftsverbandes im Jahr 2008 als Halbtagsstelle eingerichtet.

Die uns vorgelegten Tätigkeitsnachweise ließen den Schluss zu, dass nur einfache Prüfungen wie bspw. Kassen- und Lagerbestandsprüfungen durchgeführt wurden.

Eine notwendige risikoorientierte Prüfungsplanung wurde ebenso nicht vorgelegt wie Dokumentationen von Prüfungen größerer Themenkomplexe wie bspw. Prüfungen der Ablauforganisation im Bereich Rechnungswesen.

Es ist davon auszugehen, dass planmäßige risikoorientierte Prüfungen durch die Interne Revision nicht durchgeführt wurden.

Demzufolge wurde die Interne Revision ihrer Überwachungsaufgabe nicht gerecht.

Fazit:

Die Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass der Vorstandsvorsitzende seinen Pflichten nicht vollumfänglich nachgekommen ist. Insbesondere konnte nicht nachgewiesen werden, dass ein der Größe der Unternehmung angemessenes funktionierendes IKS in der Genossenschaft eingerichtet war und regelmäßige Funktionsprüfungen des IKS durchgeführt wurden.

Die Unterschlagungen hätten höchstwahrscheinlich durch ein implementiertes funktionsfähiges IKS verhindert werden können bzw. die dolosen Handlungen des Buchhalters hätten zu einem früheren Zeitpunkt entdeckt werden können.

Entgangener Gewinn bei Stilllegung eines Betriebsteils

Berücksichtigung von fixen Kosten und von Remanenzkosten bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns

Keine Berücksichtigung von Fixkosten bei kurzen Schadenszeiträumen

Vielfach bezieht sich die Ermittlung des entgangenen Gewinns auf einen zeitlich begrenzten Ausfall der Arbeitskraft eines Geschädigten oder den vorübergehenden Ausfall von Produktionsmitteln.

Beispielsweise könnte es sich um folgende Sachverhalte handeln:

  • 2-monatiger Ausfall eines selbständigen Schreiners in Folge eines Verkehrsunfalls
  • 3-monatiger Ausfall eines Zahnarztes in Folge eines Verkehrsunfalls
  • 14-tägiger Ausfall eines CNC Bearbeitungszentrums in Folge einer fehlerhaften Wartung
  • 1-monatige Schließung eines Jeansladens in Folge eines Wasserschadens

Zur Ermittlung des entgangenen Gewinns bzw. des Verdienstausfalls sind in diesen Fällen die entgangenen Erlöse um diejenigen variablen Kosten zu kürzen, die der Geschädigte hätte aufbringen müssen, um die entgangenen Erlöse zu erzielen. Der so ermittelte Wert entspricht den entgangenen Deckungsbeiträgen. In Abhängigkeit von der Fragestellung und der jeweiligen betriebsindividuellen Konstellation sind davon noch die anfallenden Steuern in Abzug zu bringen, um den entgangenen Gewinn (nach Steuern) zu berechnen.

Nicht zu berücksichtigen sind in solchen Fällen Kosten, die unabhängig von der Höhe der Einnahmen anfallen und kurzfristig nicht reduziert werden können oder deren Reduzierung betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll ist, da sich der Schaden dadurch weiter erhöhen würde.

In Anlehnung an die oben genannten Beispiele können folgende Konstellationen auftreten:

  • Der selbständige Schreiner kann die angemietete Werkstatt nicht kurzfristig kündigen, da die Kündigungsfrist 6 Monate beträgt und er nach seiner Genesung den Betrieb wieder aufnehmen will. Die Kosten für die Miete fallen unabhängig von den Erlösen weiterhin an und können infolge des Unfalls nicht eingespart werden.
  • Der Zahnarzt wird ebenso verfahren und seine Praxisräume nicht kündigen. Er wird zudem sein Fachpersonal nicht entlassen, da auch bei den Mitarbeitern Kündigungsfristen zu beachten sind und er nach seiner Genesung auf das gut eingearbeitete Team zurückgreifen will. Etwaige Leasingraten für das technische Equipment müssen ebenfalls weiter bedient werden und laufen unabhängig von der vorübergehenden Schließung oder der reduzierten Auslastung der Praxis weiter.
  • Bei den weiteren Beispielen sind analoge Sachverhalte zu berücksichtigen.

Kosten, die infolge des Schadenereignisses nicht eingespart werden können, bleiben bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns bzw. des Verdienstausfalls unberücksichtigt.

Zu diesen Fixkosten sind im Wesentlichen Personalkosten, Mieten/Leasingraten, Versicherungen, Verwaltung, Vertrieb, Abschreibungen und langfristige Zinsen zu rechnen. Kurzfristige Einsparungen in diesen Bereichen sind selten möglich und in der Regel unwirtschaftlich.

 

Berücksichtigung von Fixkosten bei langen Schadenszeiträumen oder einer Betriebsschließung

Ganz anders verhält es sich bei langen Schadenszeiträumen oder dem Ausfall ganzer Betriebsteile, so wie im nachfolgenden Fall.

In einem Rechtsstreit vor dem LG in F. klagte die Firma Z. auf Erstattung des entgangenen Gewinns in Folge der vorzeitigen Kündigung eines Werkvertrags. Zur Erfüllung der vertraglich geforderten Leistungen hatte die Fa. Z. eigens eine Halle angemietet, mehrere speziell für die Durchführung des Werkvertrags erforderliche Bearbeitungsmaschinen angeschafft und das notwendige Personal eingestellt.

Durch die vorzeitige Kündigung fiel der Auftrag komplett und ersatzlos weg. Weder die Halle, noch die Maschinen, noch die Mitarbeiter konnten anderweitig eingesetzt werden.

Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns waren in diesem Fall neben den variablen Kosten, die für die Bearbeitung der Teile aufgewendet werden mussten (z.B.: Kosten für Bearbeitungsmaterial, RHB, Werkzeuge, Energie, Entsorgung), auch die fixen Kosten zu berücksichtigen, die direkt dem gekündigten Vertrag zuzuordnen waren.

Im Wesentlichen waren dies die Miete für die eigens angemietete Halle, die Abschreibung der eigens angeschafften speziellen Bearbeitungsmaschinen und das eigenes eingestellte Personal.

Nicht zu berücksichtigen waren Kosten der Verwaltung, des Vertriebs und der Geschäftsführung, da diese durch den Wegfall des Werkvertrags nicht reduziert werden konnten und unabhängig vom entgangenen Erlös für die Bearbeitung der verbliebenen Geschäftsfelder der Fa. Z. in unveränderter Höhe weiterhin anfielen.

Das Rechenschema für den entgangenen Gewinn stellte sich bei einer ursprünglich vereinbarten Restlaufzeit des Werkvertrages von drei Jahren zunächst wie folgt dar:

Abb. 1: Entgangener Gewinn

Berücksichtigung von Remanenzkosten

Zusätzlich zum entgangenen Gewinn waren der Fa. Z. im Jahr 1 aufgrund der vorzeitigen Kündigung des Werkvertrags jedoch weitere Kosten entstanden.

Während die Erlöse aufgrund der Kündigung im Jahr 1 komplett wegfielen, musste die Fa. Z. Kündigungsfristen bei den Mitarbeitern einhalten, aufgrund des Mietvertrags und mangels eines Nachmieters die Miete noch ein Jahr weiterzahlen und aufgrund fehlender Verwendung die speziell angeschafften Bearbeitungsmaschinen unter Buchwert verkaufen.

Insofern waren bei der Schadensermittlung noch folgende Remanenzkosten zu berücksichtigen, die ihren Niederschlag im Jahresabschluss des Jahres 1 gefunden hatten:

 

Personalkosten für Mitarbeiter, denen erst Anfang

des Jahres 1 gekündigt werden konnte                                                     30.000.- €

Weiterlaufende Miete                                                                                   30.000.- €

Verluste beim Verkauf der Bearbeitungsmaschinen                              20.000,- €

Summe:                                                                                                           80.000.- €

 

In der Gesamtbetrachtung ergaben sich folgende Werte für den entgangenen Gewinn aufgrund der Stilllegung des Betriebsteils.

Abb. 2: Entgangener Gewinn unter Berücksichtigung von Remanenzkosten

COVID-19: Verhinderung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit durch Stundungsvereinbarungen

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist absehbar, dass aufgrund der Corona-Pandemie nach Jahren des Wachstums sowohl in Deutschland als auch weltweit mit einer einschneidenden Rezession zu rechnen ist.

Die negativen Auswirkungen dieser Krise sind schon längst bei den Unternehmen angekommen. Insbesondere der Ausfall von Großveranstaltungen und Messen, die Schließung von Kultureinrichtungen und die harten Beschränkungen im Gastgewerbe führten bei diesen Betrieben bereits in kürzester Zeit zu massiven Liquiditätsproblemen.

Aus diesem Grund gewinnt die Überwachung der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen für die jeweiligen Verantwortlichen derzeit immens an Bedeutung.

 

Im Zuge dessen wurden durch die deutsche Bundesregierung mehrere Maßnahmen beschlossen, um die unmittelbaren und bereits kurzfristig festzustellenden Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen abzumildern.

Eines dieser Instrumente ist die Möglichkeit, fällige Steuerzahlungen ohne besonderen Nachweis auf Antrag zinsfrei stunden zu lassen. Diese Möglichkeit ist zunächst befristet bis zum 31.12.2020. Dazu sind lediglich die individuellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie darzulegen. In der Regel erfolgt die Stundung für einen Zeitraum von drei Monaten.

Die Stundung der Steuerzahlungen ist jedoch auf die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie die Kraftfahrzeugsteuer und Gewerbesteuer beschränkt.

 

Die hier betrachtete M GmbH ist im Messebau tätig. Nach einem wirtschaftlich guten Start ins Jahr 2020 waren bereits im Monat April 2020 deutliche Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie festzustellen. Der Geschäftsbetrieb kam praktisch vollständig zum Erliegen. Das bedeutet, es konnten bis zum Ende des Monats April 2020 kaum noch Umsätze generiert werden, während die laufenden Kosten (Lieferanten, Mieten, Löhne und Gehälter etc.) weiter zu begleichen waren. Darüber hinaus wurde die
M GmbH noch zusätzlich mit einer zum 30.04.2020 fälligen Umsatzsteuernachzahlung aus einer zuvor erfolgten Betriebsprüfung belastet.

 

Dementsprechend war im Liquiditätsstatus zum 30.04.2020 folgende Unterdeckung festzustellen:

 

Liquiditätsstatus M GmbH

 

Zum 30.04.2020 lag demnach eine Unterdeckung im Liquiditätsstatus in Höhe von € 103.317,50 (38,68 %) vor.

 

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit ist jedoch von einer bloßen Zahlungsstockung zu unterscheiden, bei der die Unterdeckung innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen beseitigt werden kann.

Der BGH (BGH, Urteil v. 24.05.2005, IX ZR 123/04) führt dazu in seinem Urteil vom 24.05.2005 aus, dass bei einer innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigenden Liquiditätslücke des Schuldners von weniger als 10 % regelmäßig von der Zahlungsfähigkeit auszugehen ist, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.

Sofern die Lücke 10 % oder mehr beträgt, sei regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.

 

Zur Überprüfung der weiteren Entwicklung der Liquiditätslage der M GmbH wurde daher für den Zeitraum 01.05.-21.05.2020 ein Finanzplan erstellt.

 

Bei der Erstellung dieses Finanzplanes ist zu beachten, dass für die zum Stichtag 30.04.2020 fällige Umsatzsteuerverbindlichkeit entsprechend den Corona-Hilfe-Maßnahmen der Bundesregierung eine Stundung beim Finanzamt Musterstadt beantragt und innerhalb der drei Wochen-Frist zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten auch genehmigt wurde.

Die Stundung einer Verbindlichkeit hat zur Folge, dass deren Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben wird. Somit ist eine über den betrachteten Drei- Wochen-Zeitraum hinaus gestundete Verbindlichkeit im entsprechenden Finanzplan nicht mehr als fällig zu berücksichtigen.

 

Nachfolgend wurde die Auswirkung der Stundung der Umsatzsteuerverbindlichkeit in der Finanzplanung der M GmbH dargestellt:

 

Finanzplan M GmbH

 

Ohne Stundung der Umsatzsteuerverbindlichkeit hätte somit der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der
M GmbH nicht mehr verhindert werden können. Die Unterdeckung im Finanzplan hätte in diesem Fall insgesamt € 86.487,30 bzw. 20,96 % betragen.

 

Im Gegensatz dazu standen aufgrund der Stundung der Umsatzsteuerverbindlichkeit in Höhe von
€ 119.066,71 durch das Finanzamt Musterstadt den kurzfristig verfügbaren Mitteln in Höhe von
€ 326.163,51 der M GmbH nunmehr nur noch kurzfristig fällige Verbindlichkeiten in Höhe von
€ 293.584,10 gegenüber. Die Überdeckung im Finanzplan belief sich damit auf € 32.579,41 (11,10 %).

 

Fazit:

Da somit die zum Stichtag 30.04.2020 vorliegende Liquiditätsunterdeckung in Höhe von € 103.317,50 innerhalb der drei-Wochen-Frist beseitigt werden konnte, lag zum 30.04.2020 keine Zahlungsunfähigkeit der M GmbH vor. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit konnte mit Hilfe der Stundung abgewendet werden.

 

Betrügerisch erwirkte Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung

Berücksichtigung von betrügerisch erwirkten Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung in einem Strafverfahren

Der 3. Strafsenat des BGH hat u.a. mit Urteil vom 23.07.2015 (AZ: 3 StR 518/14) entschieden, dass bei betrügerisch erwirkten Zahlungen bereits mit der Zahlung fällige Rückzahlungsansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechender Höhe entstehen.

Die Berücksichtigung derartiger Rückzahlungsansprüche im Rahmen der Liquiditätsprüfung kann entscheidende Auswirkungen auf das Ergebnis haben. So auch in einem größeren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft S., in welchem wir als betriebswirtschaftliche Sachverständige den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der X GmbH prüfen sollten.

Bei der X GmbH handelte es sich um ein Produktions- und Handelsunternehmen, welches weltweit agierte. Die X GmbH stand mit der Y AG in engen wirtschaftlichen Beziehungen. Die beiden Unternehmen waren seit Jahren Geschäftspartner.

Die Y AG kaufte im Jahr 2018 Produkte und Waren von der X GmbH, ohne dass es zu Warenbewegungen zwischen der Y AG und X GmbH kam. Die Waren sollten im Lager der X GmbH verbleiben. Von der Y AG erfolgten keine Vorortprüfungen bei der X GmbH.

Im Rahmen der Insolvenz der X GmbH hatte sich herausgestellt, dass die an die Y AG verkauften Waren tatsächlich nicht bzw. nicht vollständig in den Lägern der X GmbH eingelagert wurden bzw. nicht vorhanden waren. Die Y AG soll ihrerseits aber den Zahlungsverpflichtungen gegenüber der X GmbH nachgekommen sein. Von der Y AG wurde Strafanzeige gegen die X GmbH gestellt.

Bei der Gutachtenerstellung wurde überprüft, ob und wenn ja welche Zahlungen tatsächlich von der Y AG an die X GmbH geleistet wurden, die sich auf nicht vorhandene Warenbestände bezogen. Für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der X GmbH zum Stichtag 31.05.2018 war in diesem Zusammenhang ausschlaggebend, ob gegebenenfalls ein fälliger Rückzahlungsanspruch der Y AG im Finanzplan Juni 2018 der X GmbH ausgewiesen werden musste, der darauf zurückzuführen war, dass die X GmbH der Y AG Waren in Rechnung gestellt hat, die nicht bzw. nicht in Höhe der an die Y AG verkauften Mengen tatsächlich vorhanden waren. Auf den Liquiditätsstatus der X GmbH zum 31.05.2018 hatten die Zahlungen im Januar bis Juni 2018 keine Auswirkungen, da der Liquiditätsstatus unabhängig von den Zahlungen in Höhe von € 17.319.239,76 zu einer nicht mehr geringfügigen Liquiditätslücke geführt hat.

Gemäß Urteil des 3. Strafsenats des BGH vom 23.07.2015 (AZ: 3 StR 518/14) bestehen bei betrügerisch erwirkten Zahlungen bereits mit der Zahlung fällige Rückzahlungsansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechender Höhe.

Die gutachterlichen Ermittlungen führten zu betrügerisch erwirkten Zahlungen der Y AG im Zeitraum Januar bis Juni 2018 in Höhe von insgesamt € 17.319.239,76.

Die von der Y AG geleisteten Zahlungen stellten unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH Rückzahlungsansprüche der Y AG dar, die bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit der X GmbH entsprechend zu berücksichtigen waren.

Nachfolgend werden die Auswirkungen der Rückzahlungsansprüche der Y AG aufgrund geleisteter Zahlungen in Höhe von € 17.319.239,76 im Finanzplan der X GmbH dargestellt. Für den Finanzplan Juni 2018 ergaben sich wesentliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Zahlungsunfähigkeitsprüfung:

 

Auswirkungen der Rückzahlungsansprüche auf das Ergebnis durch betrügerisch erwirkte Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung

 

Der Finanzplan Juni 2018 dokumentiert anschaulich die Auswirkungen des Rückzahlungsanspruchs der Y AG auf die Liquiditätslage der X GmbH.

 

Fazit:

Bei Ansatz des Rückzahlungsanspruchs unter den kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten bzw. geplanten Ausgaben führt der Finanzplan Juni 2018 zu einer Unterdeckung der kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von € 16.727.020,05 bzw. 22,52 % und macht deutlich, dass es sich bei der zum 31.05.2018 festgestellten Liquiditätslücke der X GmbH nicht nur um eine kurzfristige Zahlungsstockung, sondern um Zahlungsunfähigkeit handelt.

Ganz anders stellt sich das Ergebnis der Zahlungsunfähigkeitsprüfung dar, wenn der Rückzahlungsanspruch der Y AG nicht unter den kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten der X GmbH ausgewiesen wird. In diesem Fall ergäbe sich eine Überdeckung im Finanzplan Juni 2018 in Höhe von € 592.219,71 und es läge keine Zahlungsunfähigkeit vor.

Vermögensschaden bei Investition in ein Bordell?

In einem Verfahren vor dem Landgericht L. wurde den Beschuldigten u.a. vorgeworfen, Unternehmensanteile an einem Bordell trotz Wertlosigkeit an einen Investor veräußert zu haben. Die Anklage bezifferte den dadurch entstandenen Vermögensschaden auf einen sechsstelligen Betrag.

Gemäß dem Auftrag des Landgerichts L. war der Wert des Unternehmens im Zeitpunkt des Anteilskaufs zu ermitteln. Weiterlesen

Verdienstausfallschaden eines Beamten

Verdienstausfallschaden eines Beamten – Determinanten der Ermittlung des fiktiven zu versteuernden Einkommens.

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht in Z. wurde unser Büro beauftragt, den Verdienstausfall eines Polizisten zu berechnen. Dieser war in Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben so schwer verletzt worden, dass er vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde. Weiterlesen

Ermittlung der Höhe des Defizits einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie die Gründe der Entstehung

In einem Ermittlungsverfahren wegen Haushaltsuntreue zu Lasten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hatten wir den Auftrag erhalten, die Höhe des über einen Zeitraum von mehreren Jahren entstandenen Haushaltsdefizits zu ermitteln.  Außerdem war festzustellen, wie das Defizit entstanden ist und welche Steuerungsmöglichkeiten zur Vermeidung des Defizits die Beschuldigten hatten. Weiterlesen