Betrügerisch erwirkte Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung

Berücksichtigung von betrügerisch erwirkten Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung in einem Strafverfahren

Der 3. Strafsenat des BGH hat u.a. mit Urteil vom 23.07.2015 (AZ: 3 StR 518/14) entschieden, dass bei betrügerisch erwirkten Zahlungen bereits mit der Zahlung fällige Rückzahlungsansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechender Höhe entstehen.

Die Berücksichtigung derartiger Rückzahlungsansprüche im Rahmen der Liquiditätsprüfung kann entscheidende Auswirkungen auf das Ergebnis haben. So auch in einem größeren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft S., in welchem wir als betriebswirtschaftliche Sachverständige den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der X GmbH prüfen sollten.

Bei der X GmbH handelte es sich um ein Produktions- und Handelsunternehmen, welches weltweit agierte. Die X GmbH stand mit der Y AG in engen wirtschaftlichen Beziehungen. Die beiden Unternehmen waren seit Jahren Geschäftspartner.

Die Y AG kaufte im Jahr 2018 Produkte und Waren von der X GmbH, ohne dass es zu Warenbewegungen zwischen der Y AG und X GmbH kam. Die Waren sollten im Lager der X GmbH verbleiben. Von der Y AG erfolgten keine Vorortprüfungen bei der X GmbH.

Im Rahmen der Insolvenz der X GmbH hatte sich herausgestellt, dass die an die Y AG verkauften Waren tatsächlich nicht bzw. nicht vollständig in den Lägern der X GmbH eingelagert wurden bzw. nicht vorhanden waren. Die Y AG soll ihrerseits aber den Zahlungsverpflichtungen gegenüber der X GmbH nachgekommen sein. Von der Y AG wurde Strafanzeige gegen die X GmbH gestellt.

Bei der Gutachtenerstellung wurde überprüft, ob und wenn ja welche Zahlungen tatsächlich von der Y AG an die X GmbH geleistet wurden, die sich auf nicht vorhandene Warenbestände bezogen. Für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der X GmbH zum Stichtag 31.05.2018 war in diesem Zusammenhang ausschlaggebend, ob gegebenenfalls ein fälliger Rückzahlungsanspruch der Y AG im Finanzplan Juni 2018 der X GmbH ausgewiesen werden musste, der darauf zurückzuführen war, dass die X GmbH der Y AG Waren in Rechnung gestellt hat, die nicht bzw. nicht in Höhe der an die Y AG verkauften Mengen tatsächlich vorhanden waren. Auf den Liquiditätsstatus der X GmbH zum 31.05.2018 hatten die Zahlungen im Januar bis Juni 2018 keine Auswirkungen, da der Liquiditätsstatus unabhängig von den Zahlungen in Höhe von € 17.319.239,76 zu einer nicht mehr geringfügigen Liquiditätslücke geführt hat.

Gemäß Urteil des 3. Strafsenats des BGH vom 23.07.2015 (AZ: 3 StR 518/14) bestehen bei betrügerisch erwirkten Zahlungen bereits mit der Zahlung fällige Rückzahlungsansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechender Höhe.

Die gutachterlichen Ermittlungen führten zu betrügerisch erwirkten Zahlungen der Y AG im Zeitraum Januar bis Juni 2018 in Höhe von insgesamt € 17.319.239,76.

Die von der Y AG geleisteten Zahlungen stellten unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH Rückzahlungsansprüche der Y AG dar, die bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit der X GmbH entsprechend zu berücksichtigen waren.

Nachfolgend werden die Auswirkungen der Rückzahlungsansprüche der Y AG aufgrund geleisteter Zahlungen in Höhe von € 17.319.239,76 im Finanzplan der X GmbH dargestellt. Für den Finanzplan Juni 2018 ergaben sich wesentliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Zahlungsunfähigkeitsprüfung:

 

Auswirkungen der Rückzahlungsansprüche auf das Ergebnis durch betrügerisch erwirkte Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung

 

Der Finanzplan Juni 2018 dokumentiert anschaulich die Auswirkungen des Rückzahlungsanspruchs der Y AG auf die Liquiditätslage der X GmbH.

 

Fazit:

Bei Ansatz des Rückzahlungsanspruchs unter den kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten bzw. geplanten Ausgaben führt der Finanzplan Juni 2018 zu einer Unterdeckung der kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von € 16.727.020,05 bzw. 22,52 % und macht deutlich, dass es sich bei der zum 31.05.2018 festgestellten Liquiditätslücke der X GmbH nicht nur um eine kurzfristige Zahlungsstockung, sondern um Zahlungsunfähigkeit handelt.

Ganz anders stellt sich das Ergebnis der Zahlungsunfähigkeitsprüfung dar, wenn der Rückzahlungsanspruch der Y AG nicht unter den kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten der X GmbH ausgewiesen wird. In diesem Fall ergäbe sich eine Überdeckung im Finanzplan Juni 2018 in Höhe von € 592.219,71 und es läge keine Zahlungsunfähigkeit vor.

COVID-19: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf den Weg gebracht, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll gemäß Erklärung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft geben, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.

Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020. Dies soll verhindern, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt.

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

  1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.“

(Quelle: Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (2020). Onlinequelle. Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt. Erreichbar unter https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html)

Insbesondere die unter Punkt 1. genannten Voraussetzungen, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, erfordern entsprechende Nachweise.

Wir empfehlen den betroffenen Unternehmen nachvollziehbar zu dokumentieren, wie es zu der Unternehmenskrise kam und wie sich die Lage des Unternehmens vor Eintritt der Krise darstellte. Ebenso sollten Planungsrechnungen erstellt werden, aus denen sich Aussichten für eine Beseitigung der Krise ergeben.