Insolvenzantragspflicht in Pandemiezeiten

Mit Wirkung vom 19.02.2021 wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) erneut geändert. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ist bis 30.04.2021 ausgesetzt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu Artikel 10 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256)).

Bereits zum 01.01.2021 traten aufgrund Artikel 5 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortent-wicklungsgesetzes (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) Änderungen verschiedener Einzelnormen der Insolvenzordnung in Kraft.

Im Hinblick auf die Insolvenzantragspflichten wirken sich diese Änderungen durch das SanInsFoG wie folgt aus:

Fristen:

War bislang nach § 15 InsO a.F. sowohl bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, als auch bei Eintritt der Überschuldung spätestens nach drei Wochen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, wird nunmehr zwischen den jeweiligen Eröffnungsgründen differenziert:

  • Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist weiterhin eine Frist von drei Wochen zu beachten.
  • Bei Eintritt der Überschuldung wurde diese Zeitspanne auf sechs Wochen erhöht
    (§ 15a Abs. 1 Satz 2 InsO).

 

Prognosezeiträume:

Erstmals werden in der Insolvenzordnung im Hinblick auf die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung Prognosezeiträume definiert.

Wird der Insolvenzantrag aufgrund einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gestellt, erstreckt sich der Prognosezeitraum demnach auf 24 Monate (§ 18 Abs. 2 InsO).

In Abgrenzung zur drohenden Zahlungsunfähigkeit muss die Fortführung des Unternehmens im Rahmen der Überschuldung in den nächsten 12 Monaten überwiegend wahrscheinlich sein
(§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO).

 

Haftung der antragspflichtigen Mitglieder des Vertretungsorgans und Abwickler einer juristischen Person:

Die Haftung für Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung wird nunmehr unmittelbar in der Insolvenzordnung unter § 15b InsO geregelt. Zuvor waren Geschäftsführer gemäß § 64 GmbHG zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, wenn diese nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet wurden bzw. durfte der Vorstand einer Aktiengesellschaft nach § 92 AktG bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keine Zahlungen mehr leisten. 64 GmbHG ist aufgrund des Artikels 16 und § 92 AktG aufgrund des Artikels 15 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 BGBl. I S. 3256 m.W.v. 1. Januar 2021 entfallen.

Nach § 15b InsO dürfen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung weiterhin grundsätzlich keine Zahlungen vorgenommen werden, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 InsO). Nach Ablauf der Insolvenzantragsfristen sind Zahlungen in der Regel nicht mehr mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b Abs. 3 InsO). Liegen solche Zahlungen vor, sind die Antragspflichtigen der juristischen Person zur Erstattung verpflichtet (§ 15b Abs. 4 InsO).

 

Ergänzend zu den dauerhaften Änderungen der Einzelnormen der Insolvenzordnung nach Artikel 5 wurden mit Artikel 10 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) weitere Maßnahmen hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht aufgrund der COVID-19-Pandemie beschlossen.

Insolvenzantragspflicht:

Im Zeitraum 01.03.2020 bis 30.09.2020 war die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruhte. Dies wird vermutet, wenn bis 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vorlag (§ 1 Abs. 1 COVInsAG).

Vom 01.10.2020 bis 31.12.2020 war die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages aufgrund des Eintritts der Überschuldung ausgesetzt (§ 1 Abs. 2 COVInsAG). Das heißt, bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestand im Zeitraum 01.10.2020 bis 31.12.2020 wieder die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages.

Aktuell ist die Insolvenzantragspflicht sowohl bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit als auch der Überschuldung im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.04.2021 für solche Schuldner ausgesetzt, die im Zeitraum 01.11.2020 bis 28.02.2021 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben, bzw. antragsberechtigt waren und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Antragstellung innerhalb des genannten Zeitraumes nicht möglich war. Dies gilt jedoch nur für Unternehmen, die Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung haben bzw. bei denen die Auszahlung der Hilfeleistung ausreicht, um die Insolvenzreife zu beseitigen (§ 1 Abs. 3 COVInsAG).

 

Prognosezeiträume:

Abweichend zu § 19 Abs.2 Satz 1 InsO n.F., wonach sich der Prognosezeitraum bei Überschuldung auf 12 Monate erstreckt, ist nach § 4 Satz 1 COVInsAG im Jahr 2021 ein Prognosezeitraum von lediglich 4 Monaten zu Grunde zu legen, sofern die Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.

Dies ist anzunehmen, wenn der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war, in dem letzten, vor dem 01.01.2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und der Umsatz der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 % eingebrochen ist (§ 4 Satz 2 COVInsAG).

 

Haftung:

Analog zu § 15b InsO gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, nach § 2 COVInsAG Abs. 1 Nr. 1 als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar.

Darüber hinaus wurden in den folgenden Nr. 2 bis Nr. 5 des § 2 COVInsAG auch die Haftungsrisiken der Kreditgeber und Gläubiger (zeitlich befristet) abgemildert.

 

Fazit:

Bis 30.04.2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages sowohl für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit als auch der Überschuldung ausgesetzt, sofern im Zeitraum 01.11.2020 bis 28.02.2021 ein Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt wurde, bzw. die Antragsberechtigung vorlag und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Antragstellung innerhalb des genannten Zeitraumes nicht möglich war. Die in Aussicht stehende Hilfeleistung muss jedoch ausreichen, um die Insolvenzreife zu beseitigen.

Aufgrund der schleppenden Auszahlungen der Hilfeleistungen ist nicht auszuschließen, dass diese Regelung auch nach dem 30.04.2021 erneut zur Verlängerung gelangen könnte.

COVID-19: Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020

Durch das im März 2020 verkündete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVInsAG) ist es zu einer vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie zu einer Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz eines Unternehmens gekommen.

Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wurde zunächst vorübergehend bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Gültigkeit des COVInsAG war bzw. ist jedoch nur in dem Fall gegeben, dass die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und gleichzeitig Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Antragspflichtige Unternehmen sollten hierdurch die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen sowie die Erreichung von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen abwenden zu können.

Da die Folgen der Pandemie sowie die Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens weiter andauern, wurde entsprechend dem Vorschlag der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vom 10.08.2020

„Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen.“

am 25.08.2020 die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch die Bundesregierung beschlossen. Am 18.09.2020 hat auch der Bundesrat die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30.09.2020 hinaus gebilligt, allerdings mit folgenden Einschränkungen:

  • Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgt zunächst bis zum 31.12.2020 (nicht wie vorgeschlagen bis zum 31.03.2021).
  • Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung. Zahlungsunfähige Unternehmen müssen ab dem 01.10.2020 wieder entsprechend der Regelungen vor März 2020 (§ 15a InsO) innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Die bis zum 30.09.2020 geltende Regelung hatte sowohl überschuldete als auch zahlungsunfähige Unternehmen von der Antragspflicht befreit.

Entsprechend dem am 18.09.2020 seitens des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) entstehen für Unternehmen voraussichtlich bereits ab Januar 2021 zusätzliche Möglichkeiten der außergerichtlichen Entschuldung und wirtschaftlichen Neuaufstellung. Die diesbezüglichen Entwicklungen werden wir weiter verfolgen und darüber berichten.

COVID-19: Verhinderung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit durch Stundungsvereinbarungen

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist absehbar, dass aufgrund der Corona-Pandemie nach Jahren des Wachstums sowohl in Deutschland als auch weltweit mit einer einschneidenden Rezession zu rechnen ist.

Die negativen Auswirkungen dieser Krise sind schon längst bei den Unternehmen angekommen. Insbesondere der Ausfall von Großveranstaltungen und Messen, die Schließung von Kultureinrichtungen und die harten Beschränkungen im Gastgewerbe führten bei diesen Betrieben bereits in kürzester Zeit zu massiven Liquiditätsproblemen.

Aus diesem Grund gewinnt die Überwachung der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen für die jeweiligen Verantwortlichen derzeit immens an Bedeutung.

 

Im Zuge dessen wurden durch die deutsche Bundesregierung mehrere Maßnahmen beschlossen, um die unmittelbaren und bereits kurzfristig festzustellenden Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen abzumildern.

Eines dieser Instrumente ist die Möglichkeit, fällige Steuerzahlungen ohne besonderen Nachweis auf Antrag zinsfrei stunden zu lassen. Diese Möglichkeit ist zunächst befristet bis zum 31.12.2020. Dazu sind lediglich die individuellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie darzulegen. In der Regel erfolgt die Stundung für einen Zeitraum von drei Monaten.

Die Stundung der Steuerzahlungen ist jedoch auf die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie die Kraftfahrzeugsteuer und Gewerbesteuer beschränkt.

 

Die hier betrachtete M GmbH ist im Messebau tätig. Nach einem wirtschaftlich guten Start ins Jahr 2020 waren bereits im Monat April 2020 deutliche Auswirkungen der weltweiten Corona-Pandemie festzustellen. Der Geschäftsbetrieb kam praktisch vollständig zum Erliegen. Das bedeutet, es konnten bis zum Ende des Monats April 2020 kaum noch Umsätze generiert werden, während die laufenden Kosten (Lieferanten, Mieten, Löhne und Gehälter etc.) weiter zu begleichen waren. Darüber hinaus wurde die
M GmbH noch zusätzlich mit einer zum 30.04.2020 fälligen Umsatzsteuernachzahlung aus einer zuvor erfolgten Betriebsprüfung belastet.

 

Dementsprechend war im Liquiditätsstatus zum 30.04.2020 folgende Unterdeckung festzustellen:

 

Liquiditätsstatus M GmbH

 

Zum 30.04.2020 lag demnach eine Unterdeckung im Liquiditätsstatus in Höhe von € 103.317,50 (38,68 %) vor.

 

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit ist jedoch von einer bloßen Zahlungsstockung zu unterscheiden, bei der die Unterdeckung innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen beseitigt werden kann.

Der BGH (BGH, Urteil v. 24.05.2005, IX ZR 123/04) führt dazu in seinem Urteil vom 24.05.2005 aus, dass bei einer innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigenden Liquiditätslücke des Schuldners von weniger als 10 % regelmäßig von der Zahlungsfähigkeit auszugehen ist, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.

Sofern die Lücke 10 % oder mehr beträgt, sei regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.

 

Zur Überprüfung der weiteren Entwicklung der Liquiditätslage der M GmbH wurde daher für den Zeitraum 01.05.-21.05.2020 ein Finanzplan erstellt.

 

Bei der Erstellung dieses Finanzplanes ist zu beachten, dass für die zum Stichtag 30.04.2020 fällige Umsatzsteuerverbindlichkeit entsprechend den Corona-Hilfe-Maßnahmen der Bundesregierung eine Stundung beim Finanzamt Musterstadt beantragt und innerhalb der drei Wochen-Frist zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten auch genehmigt wurde.

Die Stundung einer Verbindlichkeit hat zur Folge, dass deren Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben wird. Somit ist eine über den betrachteten Drei- Wochen-Zeitraum hinaus gestundete Verbindlichkeit im entsprechenden Finanzplan nicht mehr als fällig zu berücksichtigen.

 

Nachfolgend wurde die Auswirkung der Stundung der Umsatzsteuerverbindlichkeit in der Finanzplanung der M GmbH dargestellt:

 

Finanzplan M GmbH

 

Ohne Stundung der Umsatzsteuerverbindlichkeit hätte somit der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der
M GmbH nicht mehr verhindert werden können. Die Unterdeckung im Finanzplan hätte in diesem Fall insgesamt € 86.487,30 bzw. 20,96 % betragen.

 

Im Gegensatz dazu standen aufgrund der Stundung der Umsatzsteuerverbindlichkeit in Höhe von
€ 119.066,71 durch das Finanzamt Musterstadt den kurzfristig verfügbaren Mitteln in Höhe von
€ 326.163,51 der M GmbH nunmehr nur noch kurzfristig fällige Verbindlichkeiten in Höhe von
€ 293.584,10 gegenüber. Die Überdeckung im Finanzplan belief sich damit auf € 32.579,41 (11,10 %).

 

Fazit:

Da somit die zum Stichtag 30.04.2020 vorliegende Liquiditätsunterdeckung in Höhe von € 103.317,50 innerhalb der drei-Wochen-Frist beseitigt werden konnte, lag zum 30.04.2020 keine Zahlungsunfähigkeit der M GmbH vor. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit konnte mit Hilfe der Stundung abgewendet werden.

 

Betrügerisch erwirkte Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung

Berücksichtigung von betrügerisch erwirkten Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung in einem Strafverfahren

Der 3. Strafsenat des BGH hat u.a. mit Urteil vom 23.07.2015 (AZ: 3 StR 518/14) entschieden, dass bei betrügerisch erwirkten Zahlungen bereits mit der Zahlung fällige Rückzahlungsansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechender Höhe entstehen.

Die Berücksichtigung derartiger Rückzahlungsansprüche im Rahmen der Liquiditätsprüfung kann entscheidende Auswirkungen auf das Ergebnis haben. So auch in einem größeren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft S., in welchem wir als betriebswirtschaftliche Sachverständige den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der X GmbH prüfen sollten.

Bei der X GmbH handelte es sich um ein Produktions- und Handelsunternehmen, welches weltweit agierte. Die X GmbH stand mit der Y AG in engen wirtschaftlichen Beziehungen. Die beiden Unternehmen waren seit Jahren Geschäftspartner.

Die Y AG kaufte im Jahr 2018 Produkte und Waren von der X GmbH, ohne dass es zu Warenbewegungen zwischen der Y AG und X GmbH kam. Die Waren sollten im Lager der X GmbH verbleiben. Von der Y AG erfolgten keine Vorortprüfungen bei der X GmbH.

Im Rahmen der Insolvenz der X GmbH hatte sich herausgestellt, dass die an die Y AG verkauften Waren tatsächlich nicht bzw. nicht vollständig in den Lägern der X GmbH eingelagert wurden bzw. nicht vorhanden waren. Die Y AG soll ihrerseits aber den Zahlungsverpflichtungen gegenüber der X GmbH nachgekommen sein. Von der Y AG wurde Strafanzeige gegen die X GmbH gestellt.

Bei der Gutachtenerstellung wurde überprüft, ob und wenn ja welche Zahlungen tatsächlich von der Y AG an die X GmbH geleistet wurden, die sich auf nicht vorhandene Warenbestände bezogen. Für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der X GmbH zum Stichtag 31.05.2018 war in diesem Zusammenhang ausschlaggebend, ob gegebenenfalls ein fälliger Rückzahlungsanspruch der Y AG im Finanzplan Juni 2018 der X GmbH ausgewiesen werden musste, der darauf zurückzuführen war, dass die X GmbH der Y AG Waren in Rechnung gestellt hat, die nicht bzw. nicht in Höhe der an die Y AG verkauften Mengen tatsächlich vorhanden waren. Auf den Liquiditätsstatus der X GmbH zum 31.05.2018 hatten die Zahlungen im Januar bis Juni 2018 keine Auswirkungen, da der Liquiditätsstatus unabhängig von den Zahlungen in Höhe von € 17.319.239,76 zu einer nicht mehr geringfügigen Liquiditätslücke geführt hat.

Gemäß Urteil des 3. Strafsenats des BGH vom 23.07.2015 (AZ: 3 StR 518/14) bestehen bei betrügerisch erwirkten Zahlungen bereits mit der Zahlung fällige Rückzahlungsansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB in entsprechender Höhe.

Die gutachterlichen Ermittlungen führten zu betrügerisch erwirkten Zahlungen der Y AG im Zeitraum Januar bis Juni 2018 in Höhe von insgesamt € 17.319.239,76.

Die von der Y AG geleisteten Zahlungen stellten unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH Rückzahlungsansprüche der Y AG dar, die bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit der X GmbH entsprechend zu berücksichtigen waren.

Nachfolgend werden die Auswirkungen der Rückzahlungsansprüche der Y AG aufgrund geleisteter Zahlungen in Höhe von € 17.319.239,76 im Finanzplan der X GmbH dargestellt. Für den Finanzplan Juni 2018 ergaben sich wesentliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Zahlungsunfähigkeitsprüfung:

 

Auswirkungen der Rückzahlungsansprüche auf das Ergebnis durch betrügerisch erwirkte Zahlungen im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung

 

Der Finanzplan Juni 2018 dokumentiert anschaulich die Auswirkungen des Rückzahlungsanspruchs der Y AG auf die Liquiditätslage der X GmbH.

 

Fazit:

Bei Ansatz des Rückzahlungsanspruchs unter den kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten bzw. geplanten Ausgaben führt der Finanzplan Juni 2018 zu einer Unterdeckung der kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von € 16.727.020,05 bzw. 22,52 % und macht deutlich, dass es sich bei der zum 31.05.2018 festgestellten Liquiditätslücke der X GmbH nicht nur um eine kurzfristige Zahlungsstockung, sondern um Zahlungsunfähigkeit handelt.

Ganz anders stellt sich das Ergebnis der Zahlungsunfähigkeitsprüfung dar, wenn der Rückzahlungsanspruch der Y AG nicht unter den kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten der X GmbH ausgewiesen wird. In diesem Fall ergäbe sich eine Überdeckung im Finanzplan Juni 2018 in Höhe von € 592.219,71 und es läge keine Zahlungsunfähigkeit vor.

COVID-19: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aktuelle Entwicklungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf den Weg gebracht, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll gemäß Erklärung der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft geben, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.

Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020. Dies soll verhindern, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt.

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

  1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.“

(Quelle: Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (2020). Onlinequelle. Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt. Erreichbar unter https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html)

Insbesondere die unter Punkt 1. genannten Voraussetzungen, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, erfordern entsprechende Nachweise.

Wir empfehlen den betroffenen Unternehmen nachvollziehbar zu dokumentieren, wie es zu der Unternehmenskrise kam und wie sich die Lage des Unternehmens vor Eintritt der Krise darstellte. Ebenso sollten Planungsrechnungen erstellt werden, aus denen sich Aussichten für eine Beseitigung der Krise ergeben.